§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Sprachendienst, Inhaber Samal Osman, Diedershäuser Str. 20a, 37079 Göttingen (im Folgenden „Auftragnehmer") und seinen Kund:innen (im Folgenden „Auftraggeber") über die Erbringung von Übersetzungs-, Dolmetsch-, Begleit- und Gutachterleistungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

Der Auftragnehmer erbringt Leistungen in folgenden Bereichen:

• Beglaubigte und einfache Übersetzungen in 32 Sprachen
• Dolmetschen (Gericht, Notar, Behörden, Konferenz)
• Behörden- und Termin­begleitung
• Sprach- und Übersetzungs­gutachten

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot. der Auftragsbestätigung.

§ 3 Auftragserteilung und Vertragsabschluss

Der Auftrag wird schriftlich (per E-Mail, Brief, Fax oder über das Online-Formular auf dersprachendienst.de) erteilt. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich bestätigt oder durch den Beginn der Leistungserbringung bestätigt. Zur Erstellung des Angebots stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer das Ausgangsmaterial sowie alle für die Auftragserfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer rechtzeitig über die gewünschte Ausführungs­form der Übersetzung (Verwendungs­zweck, Lieferung auf Datenträger, Anzahl der Ausfertigungen, äußere Form etc.). Fachausdrücke, eigene Glossare und besondere Anweisungen sind dem Auftragnehmer bei der Auftrags­erteilung mitzuteilen. Fehler, die sich aus unleserlichen, unvollständigen oder nicht rechtzeitig übermittelten Unterlagen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

§ 5 Ausführung und Mängelbeseitigung

Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig angefertigt. Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Auftragnehmer das Recht und die Pflicht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Die für eine fachgerechte Übersetzung angegebene Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Auftraggeber das zu übersetzende Material verspätet zur Verfügung stellt oder nachträgliche Änderungen vornimmt.

§ 6 Vergütung

Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftrags­bestätigung. Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten die im Tarif des Auftragnehmers veröffentlichten Preise. Bei umfangreichen Aufträgen kann eine angemessene Voraus­zahlung verlangt werden. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungs­datum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Die Vergütung erfolgt auf Basis von Normzeilen (55 Anschlägen inklusive Leerzeichen) oder als Pauschalpreis für Standarddokumente. Für Dolmetsch­einsätze gilt der Stunden- oder Tagessatz gemäß Angebot, mindestens jedoch ein halbtägiger Einsatz; für gerichtliche Aufträge gilt das JVEG.

§ 7 Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

Die gelieferte Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungs­recht. Der Auftragnehmer behält sich ein etwa entstehendes Urheber­recht an der Übersetzung vor.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit setzt eine Verletzung vertrags­wesentlicher Pflichten voraus. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Versicherungsschadenbetrag der Berufs­haftpflicht­versicherung (1.000.000 € pauschal für Personen- und Sachschäden) begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Berufsgeheimnis

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Auf Wunsch wird zusätzlich eine separate Verschwiegenheits­erklärung (NDA) unterzeichnet.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personen­bezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Näheres regelt die Datenschutz­erklärung.

§ 11 Vertragskündigung

Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Fertigstellung der Übersetzungs­arbeiten nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dem Auftragnehmer stehen in diesem Fall eine Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen sowie Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns zu.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Göttingen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.